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100 Jahre Mietpreisbindung – und es ist trotzdem nicht genug

Entgegen den noch vor wenigen Monaten gemachten Versprechungen von Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeld, knirscht es in Hamburg gewaltig beim Sozialen Wohnungsbau. Nun hat der rot-grüne Senat angekündigt, pro Jahr 1000 dieser neu gebauten Einheiten mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung auszustatten: „Das hört sich erstmal gut an. Allerdings lenkt der Senat damit davon ab, dass er auch in diesem Jahr nicht die angekündigten Ziele im sozialen Neubau erreichen wird. Diese 100-jährige Mietpreisbindung ist zwar eine nette Idee, beim sozialen Wohnungsbau muss aber exorbitant mehr passieren“, kritisiert Klaus Wicher, Hamburger Landeschef Sozialverband SoVD.

Der Bestand an Sozialwohnungen in der Hansestadt schmilzt unaufhaltsam dahin. Weniger als 80.000 geförderte Wohnungen gibt es noch – Tendenz abnehmend. „3.000 neue Sozialwohnungen wollte Hamburg pro Jahr bauen. Maximal 1700 bis 2000 werden aber nur 2022 entstehen oder gerade mal genehmigt sein. Der SoVD fordert schon lange wenigstens 5000 neue Einheiten, um den Bestand realistisch halten zu können. Seit Jahren verfehlt der Senat an dieser Stelle seine Ziele, unter den Vorzeichen des Ukrainekriegs, wird das wohl auch im kommenden Jahr noch weniger werden“, ordnet Wicher die Lage ein.

Der Hamburger SoVD Landeschef befürchtet, dass sich weder die 1000 Sozialwohnungen mit einem ganzen Jahrhundert Mietpreisbindung noch die angestrebten 3000 weiteren Einheiten in den kommenden Jahren realisieren lassen: „Das ist gut, dass der Senat das Probleme des schwindenden Sozialwohnungsbestands offensichtlich erkannt hat und angehen will. Allerdings halte ich die getroffene Einigung mit den beiden Volksinitiativen, die die ganze Sache überhaupt ins Rollen gebracht haben, derzeit für nicht umsetzbar. Wenn die Stadt nicht selbst aktiv wird, könnte ich mir vorstellen, dass das Projekt scheitert, weil es nicht attraktiv genug ist für Investierende und Finanzierende. Deshalb sollte sich Hamburg weiter als Bauherr im sozialen Wohnungsbau für diejenigen engagieren, die am schwersten unter den teuren Mieten und der Wohnungsnot leiden.“ Zusätzlich müsse die Stadt sehr viel konsequenter als bisher jahrelangen Leerstand bekämpfen, so verfällt beispielsweise in Lurup das ehemalige Max-Bahr-Gelände, auch in Blankenese steht direkt am Bahnhof ebenfalls eine Immobilie seit Jahren leer: „Gut betuchte Stadtteile dürfen nicht zu Inseln der Reichen und Erfolgreichen werden. Sie brauchen eine bessere Durchmischung, die durch neuen sozialen Wohnungsbau vorangebracht werden könnte.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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