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News & Service

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Krisen-Bewältigung: 10-Punkte-Plan für Hamburg

Als größter Sozialverband in der Hansestadt hat der SoVD jetzt zehn Forderungen an den Senat formuliert

Viele Menschen sind enttäuscht, verunsichert und haben Angst, dass sie die nächsten Rechnungen nicht bezahlen können. Es fehlt ihnen am Nötigsten, ihre Geldmittel sind erschöpft. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und exorbitanten Preissteigerungen infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind viele am Ende ihrer Kräfte. Der Ansturm auf die Tafeln ist ungebrochen und kann nicht mehr bewältigt werden. Viele Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Als größter Sozialverband in der Hansestadt stellt der SoVD-Landesverband Hamburg zehn Forderungen an den Senat:

Schnelle Ergebnisse aus der Senatsarbeit liefern

Der Hamburger Senat muss viel schneller als bisher zu Ergebnissen kommen, um den Menschen und Unternehmen verlässliche Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.

Startkapital für den Notfallfonds verdoppeln

Das Startkapital für den Notfallfonds Energiekrise muss sich auf 250 Millionen Euro verdoppeln. Als Härtefallhilfen stünden dann 30 bis 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Energiesperren oder Wohnungskündigungen verlässlich auszuschließen.

Die Härtefallhilfen sollten nicht zurückgezahlt werden müssen und sofort zur Verfügung stehen. Die Bedingungen dafür müssen schnell erarbeitet, die Anträge unbürokratisch gestellt und schnell bewilligt werden können.

Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter gewähren und Absicherung im Pflegefall gewährleisten

Hamburg muss endlich Zahlen dafür liefern, wie hoch ein Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII ausfallen könnte. Vorbild ist die Stadt München, die den Zuschlag schon seit Jahren zahlt. Dieser ist vor allem gedacht für Senior:innen, die in Altersarmut leben. Über 29.000 Menschen könnten in Hamburg davon profitieren.

Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen müssen einen immer höheren Eigenanteil leisten. Der Senat kann helfen, indem er die einkommensabhängige Einzelfallförderung wieder einführt und die Investitionskosten übernimmt. Damit würde  verhindert, dass Betroffene in die Grundsicherung abrutschen.

Hamburger Familienpass einführen

Einkommensschwache Familien und Alleinstehende brauchen einen Hamburger Familienpass. Damit sollten sie alle sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote kostenfrei nutzen dürfen. Der Familienpass würde dazu beitragen, dass Kinder den Anschluss an ihre Altersgenossen nicht verlieren.

Mobilität für Bedürftige kostenfrei machen

Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilnahme an gesellschaftlichen Angeboten, für den Weg zur und von der Arbeit und für andere erforderliche Wege. Deswegen muss für bedürftige Menschen ab sofort die Fahrt mit dem ÖPNV in allen Netzen kostenfrei angeboten werden. Dies ist ein Akt der Gerechtigkeit und trägt zum Umweltschutz bei.

Arbeitsfähige Behörden schaffen

Die Behörden müssen endlich so ausgestattet werden, dass sie angemessen beraten und Anträge und Auszahlungen schnell bearbeiten können.

Die veränderten Wohngeldregelungen sind schnell umzusetzen, damit die betroffenen Haushalte ab Dezember Zahlungen in voller Höhe erhalten können. Bearbeitungszeiten von bis zu 22 Wochen sind inakzeptabel und benachteiligen die Betroffenen.

Soziale Einrichtungen und Gesundheitsberatung sichern und fördern

Einkommensschwache Familien brauchen mehr direkte Unterstützung durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und Verpflegungshilfen in Kindergärten und Schulen. Ganztagsschulen müssen ausgebaut und die Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung sichergestellt werden.

Soziale Einrichtungen müssen erhalten und grundsätzlich dauerhaft finanziert werden. Projektfinanzierungen sollten nur da vorkommen, wo sie zwingend notwendig sind. Vor allem einkommensschwache Menschen sind auf einen kostengünstigen und niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem angewiesen. Gesundheitskioske sollten deshalb ausgebaut und ihre Finanzierung sichergestellt werden.

Sozialen Wohnungsbau forcieren

Angesichts des eklatanten Wohnungsmangels, hoher Mietkosten, einer steigenden Zahl an Wohnungslosen und unversorgten Flüchtlingen spielt der soziale Wohnungsbau in Hamburg eine entscheidende Rolle. Um ihn am Laufen zu halten, bedarf es einer modifizierten Förderkulisse. Neben der Erhöhung der Zuschüsse, müssen steigende Preise für die Materialbeschaffung und Zinsen gegenüber Banken ausgeglichen werden. Zudem muss es zu einer verbesserten Absicherung bei drohenden Wohnungskündigungen kommen, die auch beinhaltet, dass Mietschulden vom Senat übernommen werden.

Versorgungssicherheit und Umbau der Strom- und Heizungsversorgung gewährleisten

Der Senat muss sicherstellen, dass genügend Strom- und Heizungsenergie sowie Warmwasser für alle verfügbar ist. Rationierungen darf es nicht geben. Im Ernstfall darf sich die Verteilung nur an nachvollziehbaren Notwendigkeiten orientieren.

Für den Umbau und Austausch alter Heizungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden, muss ein deutlich höheres Fördervolumen aufgelegt werden.

Unternehmen und Arbeitsplätze sichern und Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen

Der unternehmerische Mittelstand braucht gerade gezielte Förderung und Unterstützung. Trotz deutlicher Preissteigerungen muss seine Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene sichergestellt bleiben. Vor allem die Arbeitsplätze müssen so gut wie möglich erhalten werden, damit Arbeitnehmende und ihre Familien sicher in die Zukunft blicken können.

Langzeitarbeitslose Menschen benötigen eine auf ihre Bedarfe abgestimmte Förderung und dauerhafte Unterstützung. Zusätzlich zur Bundesförderung sollte der Senat ein Programm für mindestens 3.000 Menschen auflegen, um sie zusammen mit Beschäftigungsgesellschaften zu fördern.

© Senatskanzlei Hamburg