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Hamburger Steuereinnahmen für mehr soziale Teilhabe

„Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, muss auch liefern!“

Nie zuvor in der Geschichte Hamburgs waren die Steuereinnahmen so hoch wie jetzt: "Noch nie war es so leicht, soziale Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen", sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Hamburg. Er fordert Bürgermeister Olaf Scholz zum Handeln auf.

"Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, der muss auch liefern" - Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, fordert den Senat nachdrücklich auf, Steuermehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro verstärkt für die Teilhabe Benachteiligter zu investieren: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Die Tafeln geraten in Not, weil immer mehr Menschen auf kostenlose Lebensmittel angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind auf hohem Niveau. Über 60.000 Kinder und mehr als 53.000 Seniorinnen und Senioren sind in Hamburg armutsgefährdet. Über 25.000 ältere Menschen können nicht mehr von ihrer Rente leben und beziehen Grundsicherung im Alter. Sehr vielen alleinerziehenden Frauen und Langzeitarbeitslosen bieten sich kaum Chancen. "Mich überrascht immer wieder, mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Probleme mit Blick auf den angeblich nicht leistungsfähigen Haushalt übergangen werden," sagt Wicher. "Wir müssen jetzt handeln, um diesen Menschen aus der Ausweglosigkeit zu helfen."

Für die abgewendete Straßenreinigungsgebühr seien dagegen ganz schnell Jahr für Jahr 27 Millionen Euro verfügbar. Da sei es für niemanden mehr vermittelbar, wenn Finanzsenator Tschentscher den Haushalt der Stadt vorstellt, ohne ein ganz deutliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit abzugeben. "Daran hängt die Glaubwürdigkeit des Senats und der SPD - insbesondere nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl", so Wicher.
 
Damit Wohnen nicht zum Luxus wird, muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der soziale Wohnungsbau erheblich ausgeweitet werden. Die Privatisierung des Bestands an öffentlichen Wohnungen muss beendet werden. Den Bedürfnissen von älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderung muss stärker Rechnung getragen werden, indem eine ausreichende Anzahl an barrierefreien Wohnungen entsteht.

Teilhabe fordert Mobilität. Deswegen muss aus Sicht des SoVD für alle Bedürftigen freie Fahrt mit dem ÖPNV möglich sein.

Die Hort- und Kitabetreuung muss weiter ausgebaut und das Angebot besser auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden abgestimmt werden.

Die aufsuchende Seniorenhilfe muss, wie versprochen, allen Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen. Kostenfreie Hilfen wie z.B. beim Einkaufen, bei der Begleitung zu Ämtern und in Theater müssen ihnen flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.

Tarifanpassungen für Pflegekräfte müssen in vollem Umfang weitergegeben werden und die staatliche Finanzierung muss allen Einrichtungen die Bezahlung nach Tarif ermöglichen.

Kultur darf kein Privileg für nur einen Teil der Gesellschaft sein. Mindestens einmal im Monat muss es freien Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen geben. Die Arbeit der Kulturloge muss bekannter und effektiver gemacht werden, damit mehr bedürftigen Menschen der kostenfreie Zugang zu Theater, Oper, Konzert und anderen Kulturangeboten ermöglicht wird. 




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