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PFLEGEN & WOHNEN: Bürgerschaftssitzung

Bürgerschaftssitzung: PFLEGEN & WOHNEN zurück an die Stadt!

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Hamburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD), warnt die Hamburger Bürgerschaft davor, pflegebedürftige Menschen zum Spielball von Finanzinvestoren zu machen

Der mögliche Verkauf des privaten Pflegeheimbetreibers PFLEGEN & WOHNEN ist inzwischen ein Thema, mit dem sich die Hamburger Politik ernsthaft beschäftigen muss. Nachdem Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg, die laufenden Verkaufsgespräche mit einer ausländischen Investorengruppe kritisiert hatte, stellte DIE LINKE für die nächste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft den Antrag, einen Rückkauf des Unternehmens zu prüfen.

„Das Thema ist noch lange nicht durch“, sagte Wicher im Hinblick auf die Tatsache, dass der Antrag der LINKEN möglicherweise abgeschmettert werden könnte. Die Stadt habe mit der Privatisierung des Unternehmens vor zehn Jahren Spekulanten Tür und Tor geöffnet: „Ein Pflegeheim ist keine Fabrik! Und Privatisierungen führen, wie man immer wieder erneut feststellen kann, keineswegs automatisch zu mehr Leistung und höherer Wirtschaftlichkeit.“

Auch die SPD Bürgerschaftsfraktion sorgt sich inzwischen, vor allem um die 1.700 Mitarbeiter in den 13 Pflegeheimen. Sie hat für die Bürgerschaftssitzung beantragt, dass der Senat zumindest sicherstellt, dass die geltenden Tarifverträge für die Beschäftigten bestehen bleiben.

Der SoVD befürchtet, dass die Privatisierung langfristig für die Bewohner Folgen hat: „Es muss verhindert werden, dass nicht nach und nach Luxuseinrichtungen für Wenige entstehen.“ Klaus Wicher spricht sich deshalb ganz klar für die Rückführung von PFLEGEN & WOHNEN in die Verantwortung der Stadt aus: „Wenn der Senat glaubhaft bleiben will, muss er sich aktiv in die Verhandlungen einmischen. An den finanziellen Mitteln dürfte ein solches Vorhaben nicht scheitern. Die Steuergelder fließen wie noch nie und Olaf Scholz hat 176 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 für Hamburg in den Verhandlungen mit dem Bund herausgeschlagen. Jetzt kann der SPD geführte Senat zeigen, dass soziale Verpflichtung für ihn nicht nur ein geflügeltes Wort ist!“ 

2007 hatte der damalige CDU geführte Senat die städtische Einrichtung für 65 Millionen Euro an den bundesweit operierenden Pflegeheim-Betreiber Vitanas sowie die Hamburger Andreas Franke Unternehmensgruppe verkauft. PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG ist der größte private Anbieter von stationärer Pflege in der Hansestadt. Das Unternehmen beschäftigt rund 1.800 Mitarbeiter und bietet in den 13 Hamburger Einrichtungen Plätze für 2.691 pflegebedürftige Menschen.




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