Hamburger Erklärung - FÜR EIN SOLIDARISCHES UND GERECHTES HAMBURG

Zentrale Forderungen des SoVD Landesverband Hamburg an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Programmatik des SoVD Landesverband Hamburg hat als Leitgedanken ein Hamburgbild, das sich an den Grundwerten von sozialer Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde orientiert. Daraus folgt zwingend, dass allen Menschen die gleichen Chancen eröffnet werden, damit sie ein selbst bestimmtes Leben führen können.

Die Teilhabe an den Errungenschaften unserer Gesellschaft bedeutet, dass zugleich Armut beseitigt und zukünftig verhindert und die gleichen Chancen für alle Menschen gewährleistet werden. Insbesondere gilt es, die Teilhabechancen benachteiligter Menschen deutlich zu verbessern. Wir erwarten eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs vom Hamburger Senat.

Mit der vorliegenden Erklärung des SoVD Landesverband Hamburg verbinden wir die Absicht, soziales Denken, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, weiter zu beleben und den dafür notwendigen gesellschaftlichen Grundkonsens anzustoßen und zu festigen. In diesem Sinne versteht sich die Veröffentlichung sowohl als Forderung als auch als Diskussionsangebot an die Politik, an die Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte.

Der SoVD Landesverband Hamburg tritt für eine Politik einer menschlichen Stadt ein, die Ihre Absichten, Ziele und Vorgehensweisen am Wohl der Menschen orientiert. Wir messen die Politik daran, ob eine kontinuierliche Verbesserung der Lebenssituation jedes Einzelnen eintritt. Der Hamburger Senat wird entsprechend aufgefordert, Messgrößen für das Erreichen dieser Ziele zu benennen, diese regelmäßig zu erheben und zu veröffentlichen.

Hamburg darf nicht zum bloßen Standort wirtschaftlicher Interessen reduziert werden, deswegen muss die kommunale Politik für alle ein menschenwürdiges Lebens ermöglichen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein auskömmliches Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht. Eine Stadt für alle, mit menschlichem Antlitz, ist eine Stadt für Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren und für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Uns geht es auch darum, dass Menschen in schwierigen Situationen ihr Recht auf ein selbst bestimmtes Leben nicht aufgeben müssen.

Eine menschliche Stadt braucht eine Politik, die

 

• hilfebedürftigen Menschen ohne Vorbedingungen Chancen und Möglichkeiten eröffnet, eigenständig und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben beteiligt zu sein und
• Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen so verändert, dass Ungerechtigkeit und soziale Spaltung verhindert und abgebaut werden und ein System der Teilhabe für alle existiert.

Arbeitslosigkeit und nicht auskömmliche Arbeit bergen ein großes Armutsrisiko und verletzen fundamental die Menschenwürde. Der SoVD Landesverband Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, diese Missstände aktiv zu bekämpfen.

Zentral für den SoVD Landesverband Hamburg ist, dass sich an der Finanzierung des Gemeinwesens alle beteiligen. Dabei müssen sich Reiche und Wohlhabende an der Finanzierung des Gemeinwesens in höherem Maße beteiligen als bisher. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Es fehlt eine nachhaltige Initiative Hamburgs zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat. Nur wenn es gelingt, die Starken in unserer Gesellschaft an den Aufgaben des Gemeinwesens deutlich mehr als bisher zu beteiligen, ist der Weg in Richtung einer gerechten Lastenverteilung eingeschlagen. Ein zukünftiger Hamburger Senat muss sich nachdrücklich einsetzen für

 

• die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 %
• die Wiedererhebung der Vermögensteuer
• Korrekturen bei der Erbschaftsteuer
• die Anpassung der Unternehmensteuer
• die Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Darüber hinaus ist die Steuerprüfung durch die Finanzämter zu stärken, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Hier sollte Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus ist vom Hamburger Senat eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zu prüfen

Hamburg, 28. Mai 2011.
Die Delegierten des 19. Landesverbandstages des SoVD Landesverband Hamburg