Sozialpolitische Positionen auf dem Prüfstand des SoVD - Von der Wahl zur Wirklichkeit

Gut zwei Wochen vor der Hamburg Wahl wurde das Haus des Sports zu einem Haus der Politik. Über 100 Bürger klopften die sozialpolitischen Positionen der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien vor der Wahl ab. Jetzt sind die Stimmen ausgezählt - und der Sieger wird beim Wort genommen.

Die Wahlzettel sind im Archiv, der umworbene Wähler kehrt von der Wahlurne zurück und wird wieder ganz normaler Bürger. Jetzt ist es seine Sache zu vergleichen, was von den, Wahlversprechen umgesetzt wird. Der Sozialverband Hamburg legte dafür das Fundament. Mit seinen Wahlprüfsteinen forderte er die Parteien heraus, Stellung zu nehmen. Über 100 Bürger fühlten vor dem Urnengang den Politikern von CDU. GAL, Linke und SPD auf den sozialpolitischen Zahn. Die Resonanz und die prominent besetzte Diskussionsrunde zeigten: Der SoVD hat "sozialpolitisches Gewicht in der Hansestadt. Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses, gab denn auch das Motto für den Tag und die Zukunft aus: "Wer in Hamburg Wahlen gewinnen will, muss uns gewinnen". Auf dem Podium hörten diese Worte: Katharina Fegebank, Landesvorsitzende GAL, Egbert von Frankenberg, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) CDU, Dora Heyenn, MdHB, Die Linke und Dirk Kienscherf, MdHB, SPD.

Da versprach Fegeband, nicht nur "das alte Thema Hafen,, Hafen, Hafen" künftig zu pflegen. Die GAL wird - trotz der Schlappe um die Schulreform - ihr Augenmerk auf Bildung und Hilfe Benachteiligter legen. SPD und GAL stehen für kostenlose Mahlzeiten für Kinder und eine Überprüfung der Kita-Gebühren. Denn es könne nicht sein, dass im reichen Hamburg 50.000 Kinder im Hartz IV-Bezug leben. Kinderarmut ist Elternarmut, so der Tenor. Während andernorts Wirtschaft oder Sicherheit oben auf der Agenda stehen, bot der SoVD denen ein Forum, die zahlreich sind, aber selten Stimme bekommen. Wicher: "Wie die Politik mit Kindern und Eltern umgeht, ist ein Lehrbeispiel für eine sozial unausgewogene oder unausgeglichene Politik".

Daran lässt sich künftig ablesen, wie Hamburg mit den Senioren, Menschen mit Behinderung oder Hartz IV-Empfängern umgeht. Es geht um Strategien der Solidarität, gegen Armut und für sozialen Ausgleich. Kienscherf setzt dabei auf "starke Wirtschaft und solidarische Gesellschaft" . Armut an der Elbe sei klar erkennbar, manche Bürger sind vom Aufschwung abgekoppelt. Es gelte, durch mehr Bildung, öffentliche Jobs und mehr Förderung, den Arbeitsmarkt für alle zu bestellen.

Die SPD will den Betriebshaushalt auf 1 Prozent Wachstum pro Jahr begrenzen - und so die Politik bezahlen. Die CDU koppelt Soziales enger an die Wirtschaft. Erst eine Orientierung auf wirtschaftliche Ziele mache eine Sozialpolitik erst machbar. Heyenn ist pragmatischer. Ihre Kritik richtet sich wie im Bund gegen Hartz IV: "Hartz IV ist Armut per Gesetzt, auch in Hamburg, wo die Zahl der Aufstocker und der schlecht bezahlten Leiharbeit zunimmt." Die Linke fordert etwa höhere Unternehmenssteuern, neue Vermögenssteuer oder mehr Steuerprüfer. Die GAL ist vorsichtig, geht es um Kita, Studiengebühren, Seniorenberatung oder Hilfe für Menschen mit Behinderung. "Es ist unredlich, etwas zu versprechen, was nicht finanzierbar ist".

Damit begleitet der Evergreen der Politik die Sozialpolitik des neuen Senats: Die künftige Sozialpolitik findet nur dann einen neuen Hamburger Weg, wenn der Wille zu einer neuen Finanzierung da ist. Die Versprechen, die Bürger früher in Entscheidungen einzubinden (GAL), Sozialpolitik nicht nur zu verwalten (SPD) oder "vernünftige Wirtschaftpolitik gegen Armut und Arbeitslosigkeit" (CDU) zu machen steht vor dem Prüfstein der Finanzierbarkeit.

Dr. Woisin wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass die große Sozialpolitik im Bund gemacht wird. Aber wenn im Bund etwas schief läuft, dann müssen Land und Gemeinde helfen. Dann kommt es auf unsere Sozialpolitiker in der Bürgerschaft und im Senat an. Und es läuft eine Menge schief. In Hamburg leben rund 50.000 Kinder im Hartz-IV-Bezug. Am Streit um Hartz-IV entscheidet sich, wie viel Armut, wie viel soziale Ungerechtigkeit unser Sozialstaat noch verträgt. Was in Berlin versäumt wird, muss eben in Hamburg nachgeholt werden. Seit 1996 hat es niemand mehr gewagt, in Hamburg die Gewerbesteuer zu erhöhen. "Eine Anhebung auf das Niveau von Oberhausen oder München brächte Hamburg jährlich wohl 60 Mio. Euro in die Stadtkasse. Davon könnte man viele Mittagessen für Kinder, aber auch Einzelzimmer in Seniorenheimen, Fahrstühle in Bahnhöfen, Hilfen für Arbeitslose und manches mehr finanzieren, von dem heute die Rede war", schloss Dr. Woisin unter großem Beifall die Veranstaltung.

(hri)