Wie der Sozialstaat jung und alt aus der Krise führt

Der Ort war Programm. Zur Expertendebatte "Für eine sozial gerechte Krisenbewältigung" hatte der SoVD Hamburg in den Hörsaal der Universität Hamburg geladen, wo sonst Studierende Vorlesungen zur Sozialökonomie besuchen. Denn die Krise geht alle an: Jung und Alt sind von den Einschnitten betroffen, mit denen die Politik der Krise Herr werden will.

Wer die Anti-Krisen-Politik verfolgt registriert zweierlei Beißverhalten: Zum einen eine Art Beißreflex. Die Politik schnappt zu, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Betroffen sind Rentner, Studenten, Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger. Und es gibt zweitens eine Beißhemmung - bei Großbetrieben, Besserverdienern, Millionären, Hotel-Konzernen. "Wer viel hat, muss auch viel tun, um die Folgen der Krise für alle zu mildern. Die Lasten müssen alle schultern, aber stets mit Blick darauf, was jeder tragen kann", forderte die Vorsitzende des SoVD Hamburg, Inge Jefimov, in ihrer Begrüßung.

Soziale Sicherheit - Keine Privatsache

Prof. Arne Heise und Prof. Karl-Jürgen Bieback belegten in ihren Analysen, dass diese Forderung keine Vision bleiben muss. Sie zeichneten vielmehr einen realistischen Weg auf, der aus der Krise führt - ohne den Sozialstaat zu kappen. Er wird sogar ausgebaut. Und das ist nötig, um die Lücken zu füllen: Prof. Heise rechnete vor, dass sich das Defizit des Hamburger Haushaltes bis 2010 verachtfachen wird. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei bundesweit "unterdimensioniert", um den privaten Konsum anzufeuern. Die Maßnahmen des Staates kommentierte er: "Selten wurden Klientelinteressen so unverhohlen unterstützt". Prof. Bieback führte die Folgen dieser unzureichenden Intervention aus. Das Sozialsystem ist betroffen. Es drohe sowohl eine Privatisierung der sozialen Hilfesysteme als auch eine Austrocknung ihrer Basis. Denn je weniger Menschen vollzeitbeschäftigt sind, umso geringer ist die Zahl derer, die das Sozialsystem unterhalten. Damit es nicht "unterfinanziert" verkümmert, seien etwa Euro Jobs nicht mehr öffentlich zu subventionieren.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz jedoch fördere nicht das Wirtschaftswachstum. Eher begünstige es partikulare Interessen, wenn es etwa die Mehrwertsteuer für Hoteliers reduziere. "Das ist eine Ausnutzung der Macht", kritisierte Klaus Wicher, Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses. "Es ist genug Vermögen da. Es muss nur umverteilt werden. Denn der soziale Friede ist einer der Garanten dafür, dass es Wirtschaft und Gesellschaft gut gehe", begründete er seine Forderung nach einer erneuten Einführung der Vermögenssteuer, einer Börsenumsatzsteuer sowie einer Begrenzung der Boni für Bankmanager.

Soziale Hilfe - Wirtschaftshilfe

Die Menschen im Lande sind die Opfer der Krise. Sie tragen zwar nicht die Verantwortung, aber die Folgen: sinkende Realeinkommen, Rentenniveauverluste, wachsende Armut, ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Wicher: "Wer Mindestlöhne einführt, in Bildung oder die Gesundheits- und Pflegesysteme investiert, sorgt nicht nur für ein würdevolles Leben in der Not. Er investiert auch kurzfristig in die Zukunft. Mindestlöhne bringen mehr in die Tasche derer, die sofort konsumieren und die Ökonomie ankurbeln. Mehr Jobs verbreitern die Basis, um Sozialversicherungen auch für die Kindeskinder auf ein Fundament zu stellen."

Moral, Anstand - Taten

Ver.di Landesbezirksleiter Wolfgang Rose erinnerte im Hörsaal daran, dass manche Politiker sich nur die akademische Frage stellen: Ist Kapitalismus gescheitert und kann es der Markt allein noch richten? "Wir brauchen wieder mehr Moral und Anstand in unserer Wirtschaft, aber auch Taten zum Thema Mindestlohn, zur Kostenexplosion in der Elbphilharmonie und zu den Hamburger Hartz-IV-Kindern, die von 2,60 Euro gesund ernährt werden sollen. Der SoVD wendet sich gegen einseitige Profitmaximierung und unkontrollierte Finanzmärkte. Nur auf diese Wiese gerate die Gesellschaft aus der Schieflage zurück in eine sozial gerechte Balance. "Wir müssen soziale Gerechtigkeit neu definieren", fordert Dr. Dirk Hauer vom Diakonischen Werk die Deutungshoheit sozialer Gerechtigkeit zurück. Sie sei kein Ladenhüter vergangener Zeit.

Eine zentrale Forderung des SoVD ist das Bekenntnis zum Sozialstaat und zu einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der SoVD setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen verwirklicht. "Solidarität ist machbar, Herr Nachbar". Das hätte auch auf dem Flur der Universität stehen können, so "jung" ist dieses Motto.

Dr. Hergen Riedel