Steuersenkungen nicht zu Lasten des Sozialstaats

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen mit aller Deutlichkeit den engen Spielraum der öffentlichen Haushalte für das laufende und das kommende Jahr. Mit Blick auf ihre Steuerentlastungspläne ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, Farbe zu bekennen. Sie muss erklären, wie Steuerentlastung und Haushaltssanierung angesichts fehlender Mittel finanziert werden sollen. Einsparungen zu Lasten des Sozialstaats sind aus unserer Sicht der falsche Weg. Dadurch würden sozial Schwächere noch stärker belastet, als dies jetzt schon der Fall ist. Der SoVD fordert die Bundesregierung dazu auf, bei ihren Steuersenkungsplänen und der Haushaltssanierung die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit zu achten.
Der SoVD hat konkrete Vorschläge gemacht, wie der Haushalt sozial gerecht konsolidiert werden kann. Wir fordern insbesondere eine stärkere Besteuerung von Vermögen und eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftssteuer. Allein durch die stärkere Vermögensbesteuerung könnten nach Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusätzliche 25 Milliarden Euro erzielt werden. Zudem sind Einsparmöglichkeiten durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer möglich. Damit würden auch die Kosten der Finanzmarktkrise endlich gerechter verteilt und ihre Verursacher zur Verantwortung gezogen. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger!

Der SoVD Hamburg lädt ein zur Diskussion: Stoppt die Steuerpolitik!

19. Januar 2010 , 18 Uhr am Fachbereich Sozialökonomie der Uni Hamburg (ehemals HWP), Von-Melle-Park 9.

Massive Steuerentlastungen trotz Rekordverschuldung begünstigen fast ausschließlich Wohlhabende. Zudem muss sich der Staat für diese Steuergeschenke weiter massiv verschulden. Der Sachverständigenrat warnt eindringlich vor den geplanten Maßnahmen und weist darauf hin, dass der aufgrund der Schuldenbremse ohnehin ab 2011 bestehende massive Konsolidierungsbedarf durch die geplanten Steueränderungen noch einmal deutlich gesteigert wird.
Prof. Dr. Arne Heise, Hochschullehrer an der Uni Hamburg, wird auf unserer Diskussionsveranstaltung Wege aus der Krise aufzeigen. Die Forderungen des SoVD werden von Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses in die Diskussion eingebracht werden. Weitere Podiumsteilnehmer aus Kirche, Gewerkschaft und Wissenschaft sind angefragt.