Vor der Wahl ist nach der Wahl

Wer aus dem Rathaus kommt, ist immer schlauer, behauptet der Volksmund. Und er hat Recht, besonders, wenn im Rathaus die Urne zur Bundestageswahl 2009 stand. Doch der Sozialverband in Hamburg macht die Bürger schon vorher schlau. Motto: Drum prüfe, wer sich vier Jahr bindet. Auf einer Diskussionsveranstaltung erfuhren 400 Gäste, was die Hamburger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten vorhaben. Nun, nach der Wahl wird sich zeigen, ob die SoVD-Wahlprüftsteine zu Stolpersteinen werden, wenn die Wirklichkeit die Versprechen einholt. Wer sind die Verlierer, wenn die Gewinner feiern?

"Bis ein Kind sechs Jahre alt ist, wird ihm in unserem Land gerade mal 3,17 Euro pro Tag für Essen und Trinken zugestanden, und es bekommt satte 90 Cent im Monat für Spielsachen". Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin, macht in ihrem Grußwort zur Veranstaltung schnell klar, was für sie das zentrale Thema vor der Bundestagswahl 2009 ist: Die Kluft zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffnet. "Und wenn dann ein Vorstand von Arcandor für ein halbes Jahr Arbeit 15 Millionen Euro kassiert, dann ist das unanständig," so Schliepack. Von sozialer Marktwirtschaft und einer ethischen Eigen-Verantwortung des Kapitalismus bleibt dann nicht viel. Also sind die Politiker gefordert, regulativ einzugreifen. Sie müssen mit ihren jeweils unterschiedlichen Programmen dafür Sorge tragen, dass der Sozialtstaat nicht zu einer Farce verkommt. Das gilt für junge Menschen und für alte, für Geringverdiener wie für Hartz IV-Empfänger.

Wenn Menschen von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, mutet die unanständige Profitgier von Managern und Vorständen zynisch an. Der Sozialstatt muß intervenieren. Er muß für sozial Schwache ohne Arbeit ebenso Sorge tragen wie für Rentner oder pflegebedürftige Alte Menschen. Doch hier, bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. schieden sich die politischen Geister. In der Diskussion wurden insbesondere die brennenden Themen Rente, Pflege, Gesundheit und Hartz IV behandelt. Hier kommt es jetzt zur Nagelprobe. Denn die Bundestagswahl 2009 fand vor dem Hintergrund der bisher größten Wirtschaftskrise statt. Schlagen jetzt die schlechten Zeiten für sozial schwache Menschen besonders stark durch? Kürzungen von Sozialleistungen sind zu erwarten.

Als Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und Moderator des Abends den Politikern den Wahlprüfstein "Rente" in den Argumentationsweg legte, wurden die unterschiedlichen politischen Richtungen klar. Hier wollen Ingo Egloff für die SPD und Christoph de Vries von CDU/CSU - fast in bewährter großer Koalition - an der Rente mit 67 festhalten . Die Grünen wollen, so ihre Hamburger Frontfrau Krista Sager, die Altersgrenze überprüfen. Die Linke will sie sogar ganz abschaffen, versprach Regine Brüggemann. Gespannt sein darf man auf die "gelbe" Wirklichkeit. Denn Martina Kaesbach von der FDP preschte vor der Wahl munter vor. Nach Art des Neo-Liberalismus fordert sie grundsätzlich, die private Vorsorge auszubauen. Die gesetzliche Rente könne in Zukunft nur noch eine Grundversorgung sicherstellen. Auch im Gesundheitsbereich solle nach Vorstellung der FDP die gesetzliche Krankenversicherung lediglich noch die Grundversorgung sicherstellen, langfristig hält Kaesbach die gesetzliche Krankenversicherung für ein Auslaufmodell.

Dieser schleichende Abschied von nahezu jedweder sozialen Verantwortung des Staates zugunsten privater Profiteure quittierte das Publikum mit heftigem Protest. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld. Die klare Antwort, wovon die Menschen die private Absicherung zahlen sollen, blieb Kaesbach schuldig Die FDP redet Banken und Versicherungen das Wort, die derartige "Produkte" ja entwickelt hätten. Dabei haben sich gerade Banken in der Krise eher als unzuverlässige Zocker gezeigt.

Wer die Versorgung für das Alter oder die Gesundheit allein den Banken anvertraue, handelt fahrlässig. Demgegenüber traf die grundsätzliche Idee, eine Bürgerversicherung oder eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, auf mehr Gegenliebe. Die von CDU/CSU favorisierte Stärkung der Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik und der steuerfinanzierten Aufstockung geringer Renten wurde indessen ebenfalls mit Kopfschütteln quittiert. Doch nicht am Beispiel der Rentenversicherung wird sich zeigen, was eine "klare Kante" ist.

Auch Hartz IV war und ist einer der SoVD- Prüfsteine, an dem der Sozialstaat zeigen wird, was er leistet: Hier rechtfertigte Egloff die Einführung der Hartz-Gesetze. "Wir müssen an ihnen festhalten, aber die in der Umsetzung aufgetretenen Mängel sind abzustellen", so der SPD-Politiker. So müsse etwa die Förderung, nicht nur das Fordern, mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Im übrigen sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Kinderregelsätze abzuwarten. Einzig Sager von den Grünen und die Links-Politikerin Brüggemann sprachen sich eindeutig für eine umgehende Erhöhung der Regelsätze auf 420 bzw. 500 Euro aus. Über Parteiengrenzen hinweg bestand Einigkeit in der Frage, dass der Vermögensfreibetrag zur Altersabsicherung erhöht werden muss.

Jetzt, da die Stimme ausgezählt sind, müssen die Parteien Flagge zeigen. Gewinner wie Opposition werden nun nicht mehr nach ihren Worten sondern nach ihren Taten beurteilt. Der SoVD hat Erfahrung: Er steht seit 90 Jahren für den Kampf um soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit steht auf (mindestens) zwei Seiten einer Medaille: Sie bedeutet, den Menschen eine Existenz sichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft zu garantieren. Und sie verlangt, ihnen eine angemessene Mindestsicherung zur Führung eines selbst bestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten.

Die Antwort auf die Krise kann aus Sicht des SoVD nur in der Stärkung des Sozialstaates liegen, der Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen zum Ziel hat. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist eine offensive, den Bedürfnissen der Menschen verpflichtete Sozialpolitik das Gebot der Stunde Sie muss wieder in den Mittelpunkt des Handelns von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft treten.

Bisher hat der private Konsum die Krise abgeschwächt. Sollten jedoch aktuelle Warnungen vor einer Inflation berechtigt sein, sind die sozial Schwachen besonders betroffen. So rechnet der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, mit einer Inflationsrate zwischen 5 und 10 Prozent ab 2011. Eine Wirtschaftspolitik, die hier gegensteuern will und auf Konjunktur und Wachstum abstellt, muß immer auch Sozialstaatspolitik sein. Der SoVD Hamburg wird ein Auge darauf haben, wie die Politiker umsetzen, was sie versprochen haben. (her)